Text: Philine Schlick — Fotos: Benjamin Jenak
Wer ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist, hat es schwer, im Land politisch Einfluss zu nehmen – so zumindest will es das Gesetz. Mehr als neun Millionen Menschen sind in Deutschland von den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Elisa Calzolari sieht darin ein „unausgeschöpftes Potential“, nicht nur für die Parteien: „Wir wollen den Menschen die Vorteile der Selbstorganisation vermitteln und ihnen Teilhabe ermöglichen. Das ist ein wesentlicher Schritt zur Mitbestimmung. Deutschland ist ein Einwanderungsland. 26 Prozent der Menschen haben eine internationale oder eine Migrationsbiografie. Und sie müssen auch angemessen vertreten werden.“
Elisa Calzolari ist Geschäftsführerin des Migranetz in Thüringen. Mit ihrem Verband organisierte sie im Spätsommer 2021 eine symbolische Bundestagswahl. 204 Menschen nahmen in Jena, Erfurt und Weimar daran teil – analog und digital. Und die Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Wahl mit der Beteiligung aller anders hätte ausgehen können. Denn mit 34,5 Prozent lagen die Grünen deutlich vorn. Platz zwei ging mit 23,2 Prozent an Die Linke, dicht gefolgt von SPD (21,2 Prozent) und CDU (15,7 Prozent). Die AfD erhielt dagegen keine einzige Stimme.
Ausgerufen wurde die symbolische Bundestagswahl 2021 von der Kampagne „Wir wählen“, die seit zehn schon Jahren für das Wahlrecht für alle kämpft. Denn nur in 14 von 27 EU-Staaten dürfen Menschen aus sogenannten Drittstaaten auf kommunaler Ebene ihre Stimme bei Wahlen abgeben – Deutschland zählt nicht dazu. „Die betreffenden Menschen sind im Schnitt 16 Jahre hier zuhause, aber bleiben von politischer Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert Elisa Calzolari. Sie und das Migranetz Thüringen unterstützen Menschen mit Migrationsgeschichte dabei, sich zu organisieren und gemeinsame Interessen nach außen zu tragen.
Wahlrechtsreform gefordert
Wer eine Lücke in Calzolaris Terminkalender zu ergattern versucht, hat eine schwierige Aufgabe. Als Migranetz-Geschäftsführerin ist sie ein Knotenpunkt, an dem unzählige Fäden zusammenlaufen. „Je sichtbarer wir sind, desto mehr können wir bieten“, sagt sie. Mit der Organisation der symbolischen Wahl habe sie darauf noch einmal deutlich machen wollen. Ob sie Hoffnung habe, dass sich perspektivisch am rechtlichen Rahmen etwas ändern wird? Calzolari bleibt skeptisch: „Es gibt immer einen Machtanspruch. Eine Wahl für alle würde bedeuten, Macht abzugeben. Das ist selten gewollt.“
Für Calzolari steht die symbolische Bundestagswahl vor allem dafür, Aufmerksamkeit zu erregen. „Wir haben der weißen Mehrheitsgesellschaft ein Referendum gestellt. Seid ihr für das Wahlrecht für alle – ja oder nein?“ Was sie immer wieder zu hören bekommen habe, seien Skepsis und Unverständnis gewesen. „Die sollen sich einfach einbürgern lassen, dann können sie auch wählen“, habe es oft geheißen. „Die Hürden für eine Einbürgerung aber sind hoch“, argumentiert Calzolari. Der Prozess könne bis zu acht Jahren dauern und es gebe enorme finanzielle und bürokratische Aufwände.
Und noch ein anderer Aspekt sei entscheidend, so die Migranetz-Chefin. Denn einige würden ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei in vielen Ländern außerhalb der EU zudem gar nicht möglich.
Ostdeutschlands Eigenarten
„Es braucht noch viel Aufklärungsarbeit, auch in der Aufnahmegesellschaft“, resümiert Calzolari. Wie viele wüssten denn schon, dass es die 14 Prozent ohne Stimme gibt? Schwer sei es auch, die eigentliche Zielgruppe zu erreichen. Viele fragten sich: „Eine symbolische Stimme, was bringt das? Werde ich überhaupt vertreten?“
Viele würden sich mit dem Thema gar nicht auseinander setzen, weil sie ohnehin nicht wahlberechtigt seien, beschreibt sie. „Migrantische Belange fehlen auf der politischen Agenda. Das ist ein gewachsenes Problem, das in der Bundesrepublik bereits in den Sechzigerjahren mit den Gastarbeitenden aus der Türkei und in der ehemaligen DDR mit der Arbeitsmigration aus Vietnam und einigen afrikanischen Staaten begann. Sie sollten hier nur arbeiten und dann wieder gehen.“ Integration sei nicht gewollt gewesen.
Und heute? Allein im letzten Jahr gründeten sich mit Unterstützung von Migranetz vier Vereine – und das in einem Bundesland, in dem Diversität noch Raum zur Entwicklung habe, wie es Calzolari beschreibt. „Der Osten hat seine Eigenarten, was das betrifft. Erst nach der Wende waren migrantische Strukturen erlaubt. Im Westen Deutschlands gibt es aufgrund der Arbeitsmigration der Sechzigerjahre alteingesessene Vereine.“
Bis 2010 habe es im Osten gerade einmal eine Handvoll Vereine gegeben. Danach jedoch habe ein erster Gründungsboom eingesetzt, 2015 dann ein weiterer. Das ist auch das Gründungsjahr von Migranetz in Thüringen. Mittlerweile vereint der Verband 35 migrantische Organisationen unter seinem Dach. In den letzten Jahren sei die Arbeit auch noch einmal professioneller geworden: „Dadurch, dass wir jetzt eigenständig und als gemeinnützig anerkannt sind, können wir eigene Projekte beantragen und intensiver mit anderen kooperieren. So entstehen mehr Möglichkeiten für unsere Mitglieder.“
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