Text: Katrin Tominski — Fotos: Marcel Maffei
Ein ungeöffneter Brief kann genügen, dann summieren sich 60-Euro-Strafen zu teuren Inkassobescheiden – und noch teureren Haftbefehlen. Dann zieht ein fehlendes Einzelfahrt-Ticket für die Straßenbahn schnell einen Folgencocktail nach sich, der sich komplex und in seiner Wirkung tonnenschwer an das eigene Sein heftet und nicht mehr abzuschütteln ist. Am Ende steht das Gefängnis, die Ersatzfreiheitsstrafe, die Anordnung, die Geldstrafe abzusitzen. Arne Semsrott schüttelt den Kopf. Er sitzt im Besprechungsraum seines Büros in Berlin Mitte. „Neulich hatten wir eine Mutter, die ins Gefängnis musste. Ihre Kinder blieben zurück und wurden schließlich vom Jugendamt abgeholt“, sagt Semsrott und sieht geradeaus. „Das ist eine diskriminierende Gesetzgebung. Das muss muss nicht sein.“
Arne Semsrott ist entschlossen und überzeugt. Zusammen mit einer Handvoll Leuten hat er die Privatinitiative „Freiheitsfonds“ gegründet. Über Spenden kauft er damit Menschen aus Gefängnissen in ganz Deutschland frei. Betroffene von der Gefängnisdirektorin bis zum Therapeuten können sich mit einer einfachen E-Mail an Semsrott wenden. Er braucht nur den Haftbefehl und die unterschriebene Willenserklärung der Inhaftierten. Hat er beides, überweist er die Geldstrafe. „Es vergeht kein Tag ohne Bitte um Hilfe.“
Ein veraltetes Gesetz
Über 300 Menschen hat Arne Semsrott seit Start des „Freiheitsfonds“ im Dezember 2021 freigekauft. Insgesamt erspart er ihnen und dem Staat 43 Jahre Gefängnis, umgerechnet 15700 Tage Haft. Doch warum macht er das? Warum ist ihm das Thema so wichtig? „Es ist ungerecht. Der Paragraph 265a STGB diskriminiert Menschen, die überwiegend mittellos sind“, sagt Semsrott ernst und schiebt Zahlen hinterher: Die Betroffenen seien laut einer Studie zu 87 Prozent arbeitslos, zu 15 Prozent ohne festen Wohnsitz und zu einem ebenso hohen Prozentsatz suizidgefährdet. „Das sehen wir unterschiedslos bei den Menschen, die wir freigekauft haben. Die Inhaftierten gehören dort einfach nicht hin. Sie brauchen Hilfe, keine Strafen, die sie traumatisieren. Das Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden.“
Die Strafe für das Fahren ohne Ticket ist im Strafgesetzbuch geregelt. Dort sind neben schweren Betrugsdelikten auch die Strafen für Verbrechen festgeschrieben – unter anderem Körperverletzung, Totschlag und Mord. Im Wortlaut heißt es: „Wer (…) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (…) .“
Arne Semsrott sieht den Fehler im System. „Niemand soll mehr wegen Paragraph 265a im Gefängnis landen“, fordert der Aktivist, der nicht nur den „Freiheitsfonds“ initiiert hat, sondern auch die Transparenz-Plattform „Frag‘ den Staat“ leitet. Der Paragraph sei schon 1935 unter nationalsozialistischer Herrschaft erlassen worden und verkörpere damit das antiquierte Rechtsverständnis eines totalitären Staates. „Gerade im Bereich der Strafjustiz finden wir Antworten auf die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wie sozial eine solche ist, zeigt sich im Umgang mit Menschen, die ganz unten sind.“
Millionen eingespart
Dem Politikwissenschaftler Semsrott ist ein weiterer Aspekt wichtig: das Geld. Jeder Tag im Gefängnis kostet. Die Summen variieren von Bundesland zu Bundesland zwischen 98 und 188 Euro. Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket inhaftiert sind, kosten den Staat damit jährlich Millionen Euro. „Das Geld könnte viel besser in Sozialdienste, Suchtprävention und andere sozialpräventive Angebote gesteckt werden“, findet Semsrott. Allein mit den vom „Freiheitsfonds“ bislang frei Gekauften seien schon etwa 3,8 Millionen Euro gespart worden. „Gekostet hat der Freikauf dagegen rund 360000 Euro.“ Semsrott scrollt am Bildschirm noch einmal die Tabelle herunter. Er nickt. „Ja, das sind die Zahlen, die Diskrepanz ist evident.“
Gelingt es, so hohe Summen zu generieren? Semsrott nickt. „Bislang haben uns mehr als 5000 Menschen Geld gegeben“, erklärt er. „Die Spenden reichen von einem bis etwa hundert Euro.“ Das Geld stehe ausschließlich für den Freikauf zur Verfügung, denn alle Beteiligten, erklärt Semsrott, arbeiten ehrenamtlich. Der 33-jährige Aktivist blickt ruhig und konzentriert, er hält viele Fäden zusammen. Das Potenzial vom „Freiheitsfonds“ sei längst nicht ausgereizt.
Die Idee für sein Projekt hatte Semsrott „schon lange“. Einst las er in einem Blog, dass ein wohlhabender Häftling wegen Fahrens ohne Ticket inhaftierte Frauen und Männer frei kaufte. „Mir wurde dadurch klar, dass Dritte die Geldstrafen bezahlen können“, erinnert er sich. Zusammen mit Jan Böhmermann recherchierten er und sein Team für das ZDF Magazin Royale. Das Ergebnis war eine investigative Comedy-Sendung sowie eine Aktenanalyse zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen in Nordrhein-Westfalen. „Nach dieser Recherche entstand der Impuls für den Freiheitsfonds. Uns ging auf, dass sich die Struktur ändern muss.“
Erster Erfolg in Berlin
Der gebürtige Hamburger – auch ehrenamtlicher Vorstand von „LobbyControl“ – weiß, dass dieses Ansinnen nicht einfach umzusetzen ist. Es gebe zwar die Straffälligenhilfe sowie Sozialdienste und Präventionsangebote. „Um die Inhaftierten herum existiert jedoch kein florierendes Ökosystem an Zivilgesellschaft“, verdeutlicht Semsrott. „Sie haben keine Lobby.“ Abschrecken lässt er sich davon nicht, er will kämpfen. Gegen die Ungerechtigkeit, gegen eine rücksichtslose Gesellschaft, für Solidarität und ein soziales Miteinander. Deswegen geht er mit dem „Freiheitsfonds“ auf die Politik zu, fragt in den Ministerien, lässt nicht locker. „Wir kooperieren mit Gefangenengewerkschaften und der ‚Neuen Richtervereinigung‘.“ Einige Gefängnisdirektionen habe er bereits auf seiner Seite. „Auch Menschen aus der Politik haben sich geäußert.“ Die Debatte sei angestoßen. „Jetzt heißt es dran bleiben“, sagt Semsrott.
Der Weg wird kein einfacher sein. Das Strafgesetzbuch ist Bundesgesetz. Derzeit liegt eine Vorlage zur Abschaffung des Paragraphen 219a STGB – dem Werbeverbot für Abtreibungen – im Bundestag. Vielleicht ist das ja auch für den Paragraphen 265a STGB möglich.
Der Erfolg in Berlin gibt Semsrott Recht. Die dortige Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee hat zusammen mit dem „Freiheitsfonds“ über hundert Inhaftierte frei gekauft. „In Berlin stehen wir im direkten Kontakt zu den Gefängnissen, hier haben wir einen Ablauf gefunden“, sagt Semsrott. Die JVA sei zwischenzeitlich so voll gewesen, dass Menschen, die ohne Ticket gefahren waren, in den Hochsicherheitstrakt nach Tegel verlegt wurden. Arne Semsrott stellt fest: „Spätestens an dieser Stelle versagt der Rechtsstaat.“
Viel Arbeit und viele Hürden – was treibt Arne Semsrott an? „Es ist der Versuch, mit meiner politischen Verzweiflung und Ohnmacht umzugehen.“ Die Hartz-IV-Gesetzgebung und die neoliberale Politik hätten einen „enormen gesellschaftlichen Schaden“ angerichtet und ganze Bevölkerungsschichten stigmatisiert. „Wir möchten die Gesellschaft wieder sozialer machen.“
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