VEranTwOrtung — Kolumne Sookee

Nach schier endlosen Verhandlungen hat die Mehrheit der EU-Staaten im März für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Die FDP sabotierte das Gesetz – und damit die Idee einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Eine Rückschau.
14. Mai 2024
2 Minuten Lesezeit
Text: Sookee — Foto: Benjamin Jenak

Seit Jahren ringen Zivilgesellschaften und Parlamente mit der Komplexität einer globalen Welt, die sich in Anbetracht von rasanten technologischen Entwicklungen und Klimakrise nicht mehr in die Begrenztheit von nationalstaatlichen Interessen einpferchen lässt.

Politische Player sollten auf Basis ihrer Verantwortung eigentlich zu so viel Weitsicht fähig sein, dass ihnen klar ist, dass das Denken innerhalb der eigenen Vorteilsspanne auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen selbstzerstörerisch ist.

Die FDP aber scheint sich dieser universellen Logik mit ihrem wankelmütigen Nein zum EU-Lieferkettengesetz, auf das sich die Mehrheit der EU-Staaten im März einigte, zu verwehren. Um die wenig überraschende Pointe vorwegzunehmen: Correctiv-Recherchen zeigen, dass sich die Wirtschaftslobby die Empfänglichkeit für Profitgier der Liberalen zunutze gemacht und bei Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister aka Vizekanzler Christian Lindner die Knöpfe gedrückt hatte, die schließlich die Kehrtwende der FDP auslösten.

Besonders absurd: Die FDP hatte zwei Jahre lang und auch bis zuletzt am Gesetzentwurf mitgewirkt, um dann aus der hohlen Hand heraus unter anderem zu verkünden, dass der absehbare bürokratische Aufwand zur Prüfung der Einhaltungssorgfalt angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland mittelständische Unternehmen zu stark belasten würde. 

Die FDP zwang die Ampel mit ihrem Sabotageakt dazu, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was sich auf das Ergebnis wie eine Gegenstimme auswirkt. Das lässt SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gefügig und Deutschland in Europa unzuverlässig aussehen. Viel schlimmer aber: Hier wurde die große Chance vertan, noch vor der Europawahl im Juni dieses Jahres einen echten Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte zu setzen, den selbst viele progressive Stimmen und zahlreiche NGOs deutlich unterstützen.

Viel zu lange schon schreiben sich beispielsweise in der globalen Produktion von Textilien und dem Abbau von Rohstoffen etwa zur Verwendung in Smartphones koloniale Kontinuitäten fort, von denen aus westlicher Sicht vielfach angenommen wird, sie seien längst überwunden.

Die Realität aber ist eine andere: Weltweit arbeiten mindestens 160 Millionen Kinder, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. 27 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit betroffen. Was das für die körperliche und mentale Gesundheit dieser Menschen bedeutet, ist kaum mit Worten zu benennen. Die Ausbeutung des Globalen Südens im Weltkapitalismus kennt keine Grenzen. Katastrophale Arbeitsbedingungen, indiskutable Unterbezahlung, giftige Gase und Substanzen, fehlende Schutzausrüstungen, Gefährdung der Biodiversität, keinerlei soziale oder rechtliche Absicherung, marode Arbeitsstätten …

Die Liste ist lang und genauso Ausdruck einer Zivilisation, die es nicht verdient, sich als solche zu bezeichnen, solange sie entlang klar kolonialrassistischer und adultistischer Parameter (Kinderarbeit) die Existenz der einen Menschen dem Komfort der anderen unterordnet. Und was wir dabei oft ausblenden: Wir alle tragen dieses System mit – ob wir wollen oder nicht.

Bislang haben vor allem reichere Menschen die Möglichkeit (zumindest punktuell), hieraus auszusteigen, indem sie Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen kaufen, die ihre Lieferketten auf Menschenrechtssicherung und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels abklopfen. Bislang entscheidet also vornehmlich der Geldbeutel über Gewissen und Prestige.

Mit der anfangs ausgearbeiteten Fassung des EU-Lieferkettengesetzes, das nochmal ein ganzes Stück dichter und konsequenter ist als das schwache bundesdeutsche Pendant, würde die Verantwortung dahin zurückgegeben werden, wo sie primär hingehört – in die Unternehmen. Bislang war die politische Ansprache eher eine, die eine Problemverlagerung mittels einer moralbasierten Erzählung von der verantwortungsvollen Kaufentscheidung klassistisch-vereinzelnd ins Private vornahm. Sicherlich ist es von Bedeutung, dass jede einzelne Person informiert ist und auch bewusst konsumiert. Aber politisch veranschlagte grundlegende Veränderungen auf struktureller Ebene haben einen ungleich größeren Impact als Verzicht oder die Inkaufnahme von Aufpreisen einiger weniger, die es sich leisten können.

Nachdem Ende Februar das Gesetz auch durch die Blockade der FDP zunächst keine Mehrheit in der Abstimmung fand, wurde es daraufhin inhaltlich deutlich abgeschwächt. Profitdenken schlägt also die Priorisierung von Menschenrechten – in einem Europa, das sich offenbar nicht einmal selbst davon überzeugen kann, dass Menschenleben schützenswert sind.

Sookee ist queerfeministische Antifaschistin, Musikerin und Mutter. Und sie ist Fan von gegenseitiger Sichtbarmachung, Rotationsprinzipien und Aufrichtigkeit.

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