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Doppelt kritisch

Hannah und Julia Hübner lehnten sich gegen Horst Seehofers umstrittene Rückkehr-Kampagne auf. Obwohl im Ministerium jedwede Einsicht fehlte, gaben sie nicht auf. Wie ein Zwillingspaar der Politik die Augen öffnet. 

Text: Tom Waurig — Fotos: Peter van Heesen

 

Eines Morgens waren sie plötzlich da, unangekündigt zwar, aber doch mit eindeutiger Botschaft. „Freiwillige Rückkehr“ prangte unübersehbar auf den schlicht gehaltenen Plakaten – geschrieben in verschiedenen Sprachen. Quer über die Werbetafeln schlängelten sich die Flaggen von Indien, Afghanistan, Russland, Ägypten, dem Libanon, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern. Der Urheber: das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium. Die Plakataktion sollte Geflüchtete zur Rückkehr in ihr Heimatland auffordern. Wirklich neu war das erstmal nicht.

Denn wer freiwillig ausreist, bekommt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1200 Euro und eine kostenlose Beratung. Seehofer allerdings legte noch einmal 1000 Euro oben drauf – einlösbar bis Dezember 2018. Auch wenn es bis heute keine offizielle Bestätigung gibt, scheint der Grund der Kampagne recht simpel zu sein: die sinkenden Zahlen freiwilliger Ausreisen. Waren es 2017 noch rund 29 000, wurden bis Ende Oktober 2018 nur 14 100 rückkehrwillige Geflüchtete gezählt. 

Die Dein-Land-Kampagne sollte also eigentlich nur Ausreisepflichtige ansprechen – Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. So konkret waren die Plakate allerdings nicht formuliert. Die Empörung ließ demzufolge nicht lange auf sich warten. Auch Hannah Hübner war erschrocken als ihr frühmorgens die Plakatwände an einem Berliner U-Bahnhof auffielen. Doch statt sich verärgert abzuwenden, initiierte sie schließlich eine Gegenkampagne – über WhatsApp, wie sie verrät.

Die Mitglieder im Chat, vor allem Berliner Engagierte, die gemeinsam das #wirdsindmehr-Konzert in Chemnitz besuchten, waren sich schnell einig, erinnert sich Hannah. Eine Petition sollte es sein, „um möglichst viele Menschen zu beteiligen“, wie sie erklärt. Danach ging es ganz schnell. Eine Woche später bereits saß Hannah im Studio des RBB, mit 27 000 Unterschriften im Rücken. „Ein krasses Tempo“, meint die 30-Jährige heute. Auch andere Medien schrieben darüber, allerdings nicht immer wie erhofft. Die ganz große Empörung, resümiert sie, habe gefehlt. 

Kritik stößt auf taube Ohren

Anfang Dezember dann wandte sich Hannah mit einer E-Mail ans Innenministerium und bat darum, die inzwischen 30 000 Petitionsunterschriften persönlich übergeben zu dürfen. Auf einen Termin machte sie sich aber wenig Hoffnung, doch die Einladung ins Ministerium folgte prompt. Keine 24 Stunden habe es gedauert.

Hannah Hübner war erschrocken über die Plakatkampagne des Ministeriums.

 

Die Initiatorin stellte sich daraufhin ein Team zusammen, mit Menschen, die ganz persönlich betroffen waren – darunter die Initiative schwarze Menschen in Deutschland, die türkische Gemeinde, eine Geflüchtetenorganisation und sogar ein Vertreter aus der Wirtschaft, der in einem offenen Brief Kritik an der Plakataktion übte. Darin hieß es, mit der Kampagne stelle Seehofer Deutschlands weltoffenes Image in Frage, anstatt eine Lösung für den Fachkräftemangel zu bieten. Hannahs Urteil klingt ähnlich: „Die Kampagne spaltet Deutschland und stärkt rechte Denkmuster“, fasst sie zusammen. Auch beim Gespräch im Ministerium habe sie das wiederholt. Sehr viel mehr als ein „Meinungsaustausch“ sei es dennoch nicht gewesen. 

Die Einladung sieht sie trotzdem als Erfolg. Ihr Wunsch wäre aber gewesen, dass das Ministerium sich zur Kritik äußert. Nichtsdestotrotz kennt sie die politischen Spielregeln und weiß, dass Fehler selten eingestanden werden, schon gar nicht öffentlich. Den Verantwortlichen habe sie mit auf den Weg gegeben, beim Thema Rückkehr „dringend enger mit Geflüchteten zusammen zu arbeiten“. Auch Kontakte habe sie angeboten. Die Reaktion des Ministeriums: ein freundliches Dankeschön.

Hannah kennt die Agenturarbeit bestens, kritisiert daher besonders die Ansprache. „Wer sich mit den Grundlagen von PR auskennt, würde sich bei Geflüchteten niemals für eine solche Kampagne entscheiden. Ein Grund, warum die Werbetafeln so aussahen ist, dass sie von Menschen konzipiert wurden, die persönlich keinerlei Migrationsgeschichte haben.“ Das Ministerium habe jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es nur gab. Ob und wie es in diesem Jahr mit der Kampagne weitergeht, ist offen, denkbar ist eine Neuauflage aber kaum. 

Dem Land fehlt die Diversität

Sicher ist hingegen, dass sich Hannah weiter engagieren wird. Politisch sei sie nicht schon immer gewesen, erzählt sie. Auch auf Demonstrationen sei sie früher nicht gegangen. Das habe sich erst in den letzten drei, vier Jahren geändert. Brexit, Trump, die Bundestagswahl und Chemnitz hätten sie bestärkt, sich einzumischen. Sie habe nicht mehr untätig auf dem Sofa sitzen können. „Was mich antreibt, ist die Sorge, dass die Demokratie in Gefahr ist“, meint Hannah. Auch in Berlin sei entschlossenes Handeln nötig: „Die Stadt gilt zwar als weltoffen, es gibt aber genauso Bezirke, in den nur die AfD ihre Plakate aufhängt. Rassismus erleben Menschen mit Migrationshintergrund jeden Tag – das weiß ich durch mein persönliches Umfeld.“

Wie sich das ändern ließe? „Was wir verzweifelt brauchen, ist eine größere Vielfalt in politischen Führungspositionen – Geschlechter, kulturelle Hintergrund, Identität.“ Es brauche auch Menschen in den Parlamenten, in Ministerien und in der Wirtschaft, die wissen, was Diversität bedeutet, ist sich Hannah sicher. Gleiches gelte für die Schulen.

Diese fehlende soziale Durchmischung sieht auch Schwester Julia als Problem. Auch sie hat die Gegen-Kampagne von Anfang an unterstützt und an Strategien getüftelt – via Smartphone vom Sofa aus. Anders als ihre Schwester vermutet sie hinter den Plakatwänden noch andere Motive. „Wahlkampf am rechten Rand“, sagt sie. Dabei habe die Regierung eher die Aufgabe, sich vor die Menschen zu stellen. Frustrierende Momente habe es also genügend gegeben. Entmutigen lässt sie sich davon allerdings nicht. „Wann immer ich diskriminierende Äußerungen höre, ist es meine Aufgabe, dagegen zu halten, zu intervenieren, meine Sichtweise darzulegen, in den Dialog zu gehen, ohne anderen Menschen gleich den Rassismus-Stempel aufzudrücken.“

Schon in der Zeit ihres Studiums war Julia Hübner bei Greenpeace aktiv.

 

Demokratie und Politik seien Aufgaben eines jeden Menschen. In abgekämpften Momenten ärgere es sie, wenn sich Menschen zurücklehnen. Dennoch habe sie durchaus Verständnis, weil viele mit Arbeit und Privatem vollends ausgefüllt sind. Engagement aber müsse normal werden, verdeutlicht sie.

Auf dem Weg in die Politik?

Julia war schon früh politisch, auch schon in ihrer Heimatstadt Kassel. Während Hannah schon seit zehn Jahren in Berlin lebt, dort inzwischen Lehramt für Politik und Englisch studiert, zog Julia erst 2016 in die Hauptstadt. Schon in der Zeit ihres Wirtschaftswissenschaftsstudium war sie bei Greenpeace aktiv. Ein klassischer Konzern wäre also nichts für sie gewesen, sagt sie. „Erst dann, wenn wir anderen Menschen begegnen und mit ihnen sprechen, verlassen wir unsere privilegierte Blase und nehmen Probleme tatsächlich wahr.“

So habe sie nach alternativen Berufsmöglichkeiten gesucht, im Non-Profit-Bereich vor allem, „weil sie dort auf ähnlich tickende Menschen trifft, die mich motivieren“. Im Ehrenamt habe sie ohnehin mehr lernen können als in Praktika. „Der Sinn meines Lebens ist es, aktiv zu sein, mitzugestalten und für Interessen zu kämpfen“, verdeutlicht sie. Gelandet ist sie nun in einer Kommunikationsagentur.

Fernab der Arbeit motivieren sich die beiden Frauen auch gegenseitig, machen sich auf Themen oder Veranstaltungen aufmerksam und ermutigen sich, nicht nachzulassen. Ob sie auch über die Möglichkeit sprechen, in die Politik einzusteigen – in einer Partei zum Beispiel? Für Julia ist dieser Gedanke keiner, den sie komplett ausschließen würde. Ein Termin im Ministerium reiche nicht aus, um etwas zu verändern, das weiß sie. Zweifel hat sie aber trotzdem: „Manchmal habe ich Sorge, dass das Geschäft zu hart ist und zu zäh. Ich weiß nicht, ob ich stark genug bin.“

Und Hannah? Sie sagt, sie wolle sich erst einmal auf die Schule konzentrieren, „weil ich im Unterricht Botschaften vermitteln kann“. Sie glaubt fest an den Wert der politischen Bildung und will den kommenden Generationen vermitteln, dass es wichtig ist, sich einzumischen. Auf die Theorie kann sie dabei verzichten: Mit ihr haben die Heranwachsenden schon ein praktisches Beispiel.

 

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