Text: Ilo Toerkell — Fotos: Sina Opalka
Cleo G., eine Schwarze trans Frau aus Südafrika, sitzt seit Sommer 2024 in Untersuchungshaft – in einem Männergefängnis. Sie wird beschuldigt, den Sicherheitsbeamten einer Potsdamer Geflüchtetenunterkunft, Anwar A., erstochen zu haben.
Es ist der vorletzte von neun Prozesstagen und die letzte Anhörung vor der Urteilsverkündung am Landesgericht Potsdam. Angehörige, Unterstützende und Medienschaffende füllen die 28 Plätze des Gerichtssaal. Cleo G. und die Staatsanwälte betreten schließlich den Raum. Wenig später erheben sich alle beim Eintreffen der Richterschaft. In ihrem Schlussplädoyer verweist die Staatsanwaltschaft vor allem auf Aussagen von Mitbewohnenden, die Cleo G. als aggressiv beschrieben und von Konflikten mit dem Personal in der Unterkunft erzählt hatten.
Was fehlt, sind belastbare Beweise, die Tatwaffe und Menschen, die Cleos G.s Anwesenheit am Tatort bezeugen können. Dennoch waren die Argumente der Staatsanwaltschaft ausreichend, um die Angeklagte in einem sogenannten Indizienprozess – eine Verhandlung also, bei der es keine direkten Beweise wie ein Geständnis gibt, sondern sich das Urteil auf Beweisanzeichen stützt – schuldig zu sprechen. Zwölf Jahre und acht Monate Haft stehen am Ende. Ihre Strafe soll die trans Frau in einem Männergefängnis in Neuruppin verbüßen. Ein Gutachter hatte die Geschlechtsidentität infrage gestellt und erklärt, sie sei „nicht wirklich trans“.
Anthony Obst vom Justice Collective beschreibt das Urteil als rassistisch. Die Berliner Gruppe analysiert strukturelle Ungerechtigkeiten in Gerichtsverfahren und will sichtbar machen, wie diskriminierende Einstellungen das Verfahren und auch das Urteil beeinflussen. Auf den Fall von Cleo G. machen sie über ihre Social Media aufmerksam. Während der Erläuterungen der Richterschaft kratzen Stifte auf Papier, viele Anwesende machen Notizen zum Gesagten.
Gerichte sind für viele Menschen alltagsferne Orte, Kulissen, die sie aus Filmen, Tatort-Folgen oder medialer Berichterstattung kennen. Scheinbar sachlich, objektiv und neutral. Statistiken aber zeigen ein anderes Bild: Marginalisierte und vor allem migrantisierte Personen werden überproportional häufig verurteilt. Jedes Jahr wird gegen Millionen von Menschen ermittelt, rund 600 000 Strafverfahren enden mit einer Verurteilung. 39 Prozent der Verurteilten sind Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Es sind Zahlen vom Justice Collective, das 2021 von der US-amerikanischen Juristin Mitali Nagrecha gegründet wurde.
Heute besteht die Gruppe aus fünf Personen. Anthony Obst ist einer davon und forscht im Rahmen seiner Promotion an der Freien Universität Berlin zu abolitionistischen Theorien, die auch die Grundlage für die politische Praxis des Justice Collectives bilden.
Ort aus Serien und Filmen
„Abolitionismus will die Abschaffung von Institutionen und Praktiken staatlicher Gewalt und zielt dabei vor allem auf sogenannte karzerale Institutionen ab, also solche, die einsperren: Polizei, Gefängnisse, Grenzen“, beschreibt Anthony Obst. Abolitionismus wurde maßgeblich von Schwarzen US-amerikanischen Autorinnen wie Angela Y. Davis oder Ruth Wilson Gilmore geprägt. Sie erklären, dass diese Institutionen nicht geschaffen wurden, um Gerechtigkeit zu sichern und Menschenleben zu schützen. Im Gegenteil: Sie dienten und dienen dem Schutz von Eigentum und Macht – beides Ressourcen, die historisch ungleich verteilt sind und die Ausbeutung und Unterdrückung anderer voraussetzen.
Das stelle marginalisierte Personen bis heute unter Generalverdacht und führe dazu, dass sie überproportional kontrolliert, angeklagt und auch verurteilt werden. „Die Strafjustiz basiert auf struktureller Ungleichheit und produziert sie zugleich“, meint Obst.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern geht Obst etwa zweimal im Monat ins Amtsgericht in Berlin-Tiergarten. Sie setzen sich in Verhandlungen und dokumentieren dabei akribisch, was gesprochen wird. „Wir konzentrieren uns aktuell auf sogenannte Bagatelldelikte, also kleine Verstöße wie geringfügige Diebstähle oder das Fahren ohne Ticket, weil diese den Großteil der tagtäglichen Arbeit der Gerichte ausmachen.“
Die Ergebnisse aus über 200 besuchten strafrechtlichen Verfahren haben sie im Rahmen der 2024 gestarteten Kampagne Racism on Trial analysiert und veröffentlicht. „Damit wollen wir den Spieß umdrehen und das Strafsystem selbst anklagen“, sagt Obst. Aktuell lassen sich auf der Webseite 28 Fälle einsehen und nach Kategorien wie „rassistisches Polizieren“ und „Strafe als Grenzmechanismus“ sortieren.
Fall 23 beschreibt die Situation einer Frau, die mit einem Visum zur medizinischen Behandlung nach Deutschland kam. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Ausweisfälschung vor. Obwohl keine Absicht festgestellt werden konnte, wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Denn der Richter vermutete, es handele sich um illegale Migration. In einem anderen Fall wird ein junger Mann wegen eines geringfügigen Diebstals zu sechs Monaten Haft verurteilt. Das Urteil sollte auch als Motivation für eine frühzeitige Ausreise dienen, kritisiert das Berliner Kollektiv. Dieser Fall zeige, wie das Asylrecht durch Kriminalisierung umgangen werde und Strafen als Druckmittel funktionierten.
Und im Fall von Cleo G. werde ihre Identität als trans Frau zum zentralen Thema gemacht. Das Gericht fragte bei Menschen aus ihrem Umfeld auch danach, ob sie als „weiblich“ zu erkennen gewesen wäre. Ihre bloße Präsenz in geschlechtergetrennten Räumen wie Badezimmern wird als bedrohlich konstruiert. Für Obst ist dieses Vorgehen weder neutral noch gerecht.
Auch wenn Strafverhandlungen in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich sind, betreten nur wenige freiwillig einen Gerichtssaal. „Generell wissen Leute sehr wenig über das Strafsystem. Viele denken, dass angeklagte Menschen pauschal etwas falsch gemacht haben und Schuld an ihrer Situation sind. Doch die strukturelle Benachteiligung von Menschen, die von Armut oder Rassismus betroffen sind, hat System und wirkt sich sowohl darauf aus, wer vor Gericht steht, als auch darauf, wie Entscheidungen getroffen werden.“ Umso wichtiger sei es, dass Menschen zuschauen, zuhören und dokumentieren.
Prozessbeobachtung mache Ungerechtigkeit nicht nur sichtbar, sondern könne sich auch auf Verfahren auswirken, erklärt Obst. „Die Anwesenheit solidarischer Beobachtender kann – zumindest auf kleiner Ebene – die Machtverhältnisse im Saal verschieben. Natürlich haben die rechtssprechenden Personen eine Machtposition, aber durch die Anwesenheit der Zivilgesellschaft wissen sie, dass sie unter Beobachtung stehen.“ Und für Angeklagte sei das oft ein wichtiges Zeichen. Zu ihnen nimmt das Justice Collective auch Kontakt auf: „Manche sagen uns im Nachhinein, dass sie sich durch unsere Anwesenheit weniger allein fühlten.“
Forderung nach Reformen
Basierend auf den Prozessdokumentationen hat das Justice Collective auch Forderungen entwickelt, die zum Abbau struktureller Benachteiligung im Justizsystem beitragen sollen. Sie fordern zum Beispiel die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wer Bußgelder nicht zahlen kann, kommt stattdessen in Haft. Obst bezeichnet das als „Armutsbestrafung“, die trotz einer 2023 beschlossenen Reform zur Minderung der Haftdauer dazu führt, dass jährlich Tausende Menschen ins Gefängnis müssen. Das Kollektiv will auch rassistische Polizeikontrollen und „kriminalitätsbelastete Orte“ abschaffen. Diese Orte würden nämlich erst durch verstärkte Polizeipräsenz aufgrund rassistischer Vorbehalte konstruiert.
Obst spricht von „nicht-reformistischen Forderungen“, weil diese nicht auf eine Verbesserung und Reformierung des bestehenden Systems abzielen, sondern auf seine Überwindung. Aber wie soll das konkret gehen? Die Abschaffung von Strafsystemen müsse in mehreren Schritten gedacht werden, beschreibt Obst. „Erstmal sollten wir erkennen, dass die meisten Delikte ihre Wurzeln in gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Armut haben. Daher brauchen wir auch gesamtgesellschaftliche präventive Maßnahmen, die an der Quelle ansetzen und strukturelle Ungleichheiten abbauen.“ Statt Menschen durch Kontrollen, Überwachung und Bestrafung zu einem legalem Verhalten zu zwingen, sollten laut Obst die Bedürfnisse der Betroffenen im Fokus stehen und die Frage, wie der Weg zur Wiedergutmachung aussehen kann.
Momentan haben die Forderungen des Justice Collectiv eher einen symbolischen Charakter. Sie fördern ein kritisches Verständnis für die Funktionsweisen des Strafsystems und liefern anderen aktivistischen Organisationen Impulse, meint Obst. Mit der Gruppe organisiert er regelmäßig Workshops und Diskussionsrunden zu den Themen Strafsystem, Abolitionismus und Prozessbeobachtung als aktivistisches Mittel.
Auf politischer Ebene sei momentan wenig zu bewegen, so der Aktivist. „Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich durch parlamentarische Politik ein fundamentaler Wandel vollziehen ließe,“ meint Obst. Es gebe eher einen entgegengesetzten Trend: „In den letzten Jahren und auch im Wahlkampf ging es vermehrt um den Ausbau des Strafsystems. Populistische und rechte Narrative der ‚Ausländerkriminalität‘ legitimieren weiter strukturelle Ungerechtigkeit und Diskriminierung und erleichtern Abschiebungen.“ Auch politische Bewegungen würden zunehmend kriminalisiert. Das bedeute mehr Polizei auf den Straßen, mehr Racial Profiling und mehr Fälle vor Gericht. Und gerade jetzt sei es entscheidend, die Mechanismen dieser Systeme sichtbar zu machen und kritisch zu hinterfragen.
Auch Cleo G.s Fall dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Nach der Urteilsverkündung im April hatte die Gruppe Justice4Cleo ihre Dokumentation zum Prozess veröffentlicht. Daraufhin solidarisierten sich viele aktivistische Gruppen und Personen. Durch einen Fundraiser sollen nun die Kosten für eine Revision gesammelt werden.
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